- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- VG Braunschweig: Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
- LG Kassel: Keine Beleidigung durch "Stinkefinger" gegen Radaranlage
- LG Kiel: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Tat
- LG Freiburg: Haftung für Fahrradunfall auf Gehweg bei defekter Vorderradbremse
- VGH München: Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch eines Dritten auf aufsichtliches Einschreiten gegen Eisenbahnunternehmen des Bundes
- KG: Hinweis auf Videoband als Aktenbestandteil erforderlich
- KG: Ordnungsgemäß gesiegelte Kennzeichen lassen auf Existenz einer Kfz-Haftpflichtversicherung schließen
- BVerfG: Eingriff durch Blutentnahme ist in Verfassungsbeschwerde über strafgerichtliche Verurteilung nicht zu prüfen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2008