- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2008
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Nichteignung bis Ablauf der Abstinenzfrist nach Nr. 9.5 Anlage 4 FeV
- VG Köln: Städtebauliche und planerische Gesichtspunkte der Verkehrsplanungen einer Gemeinde müssen von Straßenverkehrsbehörden berücksichtigt werden
- VG Braunschweig: Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf Ergänzungsfahrzeuge bei Einzelkaufmann
- AG Frankfurt a. M.: Überbürdung der Auflagen auch ohne Schuldfeststellung möglich
- LG Hildesheim: Voraussetzungen für Pflicht zur Annahme einer Verweisung auf freie Werkstatt
- OLG Hamm: Freispruch trotz erheblichem Tatverdacht erfordert umfassende Auseinandersetzung mit belastenden Umständen
- KG: Mehrere Befangenheitsanträge sind in Gesamtschau zu würdigen
- OLG Saarbrücken: Anwendbares Recht für örtliche Zuständigkeit bei Klagen von Versicherungsnehmern im Jahr 2008
- OLG Hamm: Anforderungen an Rüge der Verletzung des § 81a StPO
- OLG Düsseldorf: Randsteine gehören nicht zum Bürgersteig
- BGH: Gebührenrecht - Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens
- BGH: Führerschein aus dem EU-Ausland muss bei nicht erfülltem Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2008
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