- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- AG Kehl: Befragung des Halters erfordert Bezeichnung eines Halt- oder Parkverstoßes
- AG Bochum: An Sachverständigen abgetretener Schadensersatzanspruch des Geschädigten unterliegt nicht Einwendung des überschrittenen "üblichen Werklohns"
- LG Stuttgart: Anhänger muss bei drohendem Sturm umfassend gesichert werden
- OLG Schleswig: Privilegierung der Nutztierhaftung in § 833 Satz 2 BGB ist verfassungsgemäß
- OLG Oldenburg: Bei Abwesenheit der Betroffenen und des Verteidigers in Hauptverhandlung muss Gericht die im Schriftsatz des Verteidigers vorgetragenen Angaben im Urteil berücksichtigen
- OLG Naumburg: Nicht aufklärbares "kratzendes" Geräusch in der Kaltstartphase kann Sachmangel darstellen
- OLG Hamm: Schrittweises leichtes Abbremsen des Kfz, um Hintermann von dichtem Auffahren abzubringen, ist keine Nötigung mit Vorsatztatausschluss in Unfallversicherung
- OLG Düsseldorf: Zeitspanne von 31 Monaten zwischen Produktion und Zeitpunkt der Erstzulassung berechtigt Gebrauchtwagenkäufer zum Rücktritt
- OLG Brandenburg: Berufungsgericht darf Beweisaufnahme bei präzisierungsbedürftiger Zeugenaussage wiederholen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2009
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