- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- VG Saarlouis: Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig bei Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes gegen den Sohn des Fahrzeughalters
- VG Saarlouis: Fahrtenbuchauflage ist bei Gebrauch des Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts trotz 40-jähriger verstoßfreier Fahrpraxis rechtmäßig
- VG Hamburg: Rettungsfahrzeug muss auch für Blaulicht-Ausstattung zugelassen werden, wenn ein Privater und nicht der Rettungsdienst Eigentümer und Halter ist
- VGH München: Entziehung deutscher Fahrerlaubnis und Aberkennung des Rechts, tschechische Fahrerlaubnis zu gebrauchen, ist nach EuGH-Grundsätzen zulässig
- AG Köln: Statt des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" ist der "Marktpreisspiegel Mietwagen 2008" als geeignete Schätzgrundlage für die Schadenshöhe heranzuziehen
- LG Lübeck: Kein 30-prozentiger Aufschlag auf Normaltarif wegen betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
- OLG München: Basiert ein Gutachten zu einem HWS-Schleudertrauma auf falschen Belastungswerten, muss ein neues medizinisches Gutachten veranlasst werden
- OLG Düsseldorf: Nachlackierungen als solche stellen auch bei einem Vorführwagen nicht stets und zwingend einen Sachmangel dar
- OLG Bamberg: Unzulässige Urteilsergänzung nach Urteilszustellung an Staatsanwaltschaft
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2009
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