- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- AG Hamburg: Erhebung des Fraunhofer-Instituts für Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten maßgeblich
- LG Zweibrücken: Pflichtverteidiger kann auch beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis notwendig sein
- LG Kleve: Kfz-Sachverständiger muss zur Ermittlung des Restwertes eines Pkws keine Onlinebörsen durchforsten
- OLG Zweibrücken: Fehlerhafte gerichtliche Wahl einer mit geringerem Rechtsschutz verbundenen Entscheidungsform bindet Betroffenen nicht an verkürzten Rechtsweg
- OLG Stuttgart: Bußgeldverfahren kann wegen überlanger Verfahrensdauer nach zwei Jahren eingestellt werden
- KG: Sorgfaltswidrig in eine Kreuzung fahrender Geradeausfahrer haftet gegenüber sorgfaltswidrig abbiegendem Linksabbieger zu einem Drittel
- OLG Bamberg: Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann zum Wegfall eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots führen
- OLG Bamberg: Pauschale Mitteilung des Verteidigers über Erkrankung seines Mandanten entschuldigt Fehlen in der Hauptverhandlung nicht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2009
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