- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- AG Aue: Marktpreisspiegel Mietwagen-Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts keine geeignete Schätzgrundlage
- LG Dortmund: AKB-Regelung, die Reparaturkosten über 70 Prozent des Wiederbeschaffungswertes nur bei fachgerechter Reparatur erstattet, ist wirksam
- OLG Düsseldorf: Viermonatsfrist für Verbüßung eines Fahrverbots auch nach langer Verfahrensdauer
- OLG Koblenz: Verjährung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- OLG Brandenburg: "Schwierige Rechtslage" bei Entscheidungserheblichkeit nicht ausgetragener Rechtsfragen
- OLG Brandenburg: Wiedereinsetzungsgesuch ohne Nachholen der versäumten Handlung unzulässig
- OLG Hamm: Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Urteil ohne schriftliche Begründung
- OLG Brandenburg: Fehlende Urteilsgründe führen nicht automatisch zur Zulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg: Eilanordnung einer Blutentnahme durch Polizisten erfordert nicht Einbeziehung der Staatsanwaltschaft
- OLG Düsseldorf: Berechtigter Fahrer genießt Fahrzeugkaskoversicherung eines Mietwagens auch als Nichtmieter
- OLG Brandenburg: Gerichtshinweis auf "richtigen" Klagegegner erweckt Anschein der Parteilichkeit
- OLG Koblenz: Blutkonzentrationen verschiedener Betäubungsmittel dürfen nicht addiert werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2009
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