- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Annahme von Alkoholmissbrauch bei BAK von zwei Promille
- OLG Hamm: Abstandsmessungen mit ProVida 2000 Modular sind nicht standardisiert
- OLG Oldenburg: Nichtentbindung vom Erscheinen zur Hauptversammlung bei unzureichenden Angaben
- OLG Düsseldorf: Keine sofortige Beschwerde in selbstständigem Beweisverfahren gegen Entscheidung, Zweitbegutachtung nicht anzuordnen
- OLG Brandenburg: Verteidigervollmacht für Strafverfahren fingiert nicht Zustellungsvollmacht für Bußgeldverfahren
- OLG Düsseldorf: Bei behaupteter Unfallmanipulation Indizienbeweis, aber kein Anscheinsbeweis möglich
- OLG Hamm: Anforderungen an angemessenes Bemühen um Akteneinsicht
- OLG Celle: "Garagenmäßiges Unterstellen" durch längere Verwahrung eines Kfz in Werkstatt
- BGH: OLG entscheidet über Rechtsmittel zu Ansprüchen gegen Partei mit Gerichtsstand außerhalb des Geltungsbereichs des GVG
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2009
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