- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- VG Saarlouis: Behauptung des einmaligen oder experimentellen Cannabiskonsums muss in einstweiligem Rechtsschutz glaubhaft gemacht werden
- AG Berlin-Tiergarten: Kein "Verkehrsunfall" durch Fehler bei Be- oder Entladen eines stehenden Lkw
- OVG Koblenz: Fahrerlaubnisentziehung nach Entzugsentscheidung nur für bestimmte Fahrzeugklassen durch Strafgericht
- VGH München: Freigabe eines sichergestellten Fahrzeugs erst nach Klärung des Eigentumsrechts
- VGH Mannheim: Berufen auf berufsbezogenes Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen
- OLG Saarbrücken: Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses ist im Regelfall nicht "umfangreich oder schwierig"
- OLG Hamm: Anforderungen an Begründung für Absehen von Fahrverbot wegen ehrenamtlichen Einsatzes
- OLG Hamm: Verjährungsunterbrechung in OWi-Sachen nur bei Untersuchungen gegen individuell bestimmte Person
- BGH: Rücksichtnahmepflicht eines Radfahrers gegenüber Fußgänger auf angrenzendem Fußweg
- BGH: Zwang zu gelegentlichen Überlandfahrten eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelfilter stellt keinen Mangel dar
- BGH: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr mindert Verfahrensgebühr
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2009
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