- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- OLG Jena: "Rechtsbeschwerde" gegen AG-Urteil ist in der Regel in Berufung umzudeuten
- OLG Hamm: Kein PKH-Anspruch des Versicherten, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer als Streithelfer beitritt
- OLG Hamm: Unverwertbarkeit von Messergebnissen wegen Verstoßes gegen § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Eichordnung
- OLG Hamm: Durch Busverkehr keine "Aufwertung" einer Anliegerstraße in verkehrswichtige Straße mit Räum- und Streupflicht
- OLG Hamm: Haftung des Geschäftsherren bei Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten
- OLG Hamm: Anforderungen an Begründung des Widerspruchs gegen Beweisverwertung
- OVG Bautzen: Abschleppen ab viertem Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
- OLG Jena: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Fahrerlaubnis aus anderem EU-Staat auch bei Nutzung erst nach Ablauf der Sperrfrist
- BVerwG: Aberkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2009
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