- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 13
- Wichtige Leitsätze
- AG Köln: Überhöhte Sachverständigengebühr bei Rechnung über 50 Prozent der Reparaturkosten
- VG Gelsenkirchen: Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses bei Erreichen des von Grenzwertkommission festgesetzten Wertes
- OVG Lüneburg: Keine Anerkennung eines in EU-Mitgliedstaat lediglich umgetauschten in Deutschland nicht mehr gültigen Führerscheins
- OVG Lüneburg: Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
- OVG Bautzen: Fehlerhafte Begründung eines Fahrerlaubnisentzugs im vorläufigen Rechtsschutz ohne Einfluss
- OVG Bautzen: Feststellung der fehlenden Fahreignung nach Einnahme von betäubungsmittelhaltigen Arzneimitteln
- OLG Hamburg: Fraunhofer Mietpreisspiegel ist geeignete Schätzgrundlage für marktübliche Mietwagenkosten
- OLG Köln: Erforderliche Mietwagenkosten nach Schwacke-Mietpreisspiegel zu bestimmen
- OLG Hamm: Kein generelles Verwertungsverbot bei Fehlen einer qualifizierten Belehrung
- OLG Naumburg: Prozessvergleich ist keine "Entscheidung" im Sinne des § 118 SGB X
- BVerwG: Aberkennung des Gebrauchs einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen fehlender Eignung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 13
- 2009
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