- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- AG Köln: Preissteigerungsrate im Bereich Verkehr seit 2006 bei 6,5 Prozent
- LG Potsdam: Keine Doppelzustellung bei unwirksamer Zustellung an Verteidiger
- LG Aachen: Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ist keine geeignete Schätzgrundlage
- LG Karlsruhe: Bedenken gegen Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts
- LG Bonn: Kein Verweis auf nur wegen Vereinbarung mit Versicherer günstigere Fachwerkstatt
- LG Potsdam: Beweisverwertungsverbot nach willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme
- OLG Bamberg: Ergänzung der Urteilsgründe nur bei abgekürztem Urteil oder Absehen von Urteilsgründen möglich
- KG: Zustellung eines Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt mit "Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung"
- OLG Hamm: Definition der nicht ausreichenden Sicherung von mit Gefahrgut mitbeförderten nicht gefährlichen Ladungsteilen
- OLG Bamberg: Absehen von Fahrverbot nicht wegen rechtswidriger Kündigungsdrohung des Arbeitgebers
- BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2009
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