- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- VG Meiningen: Vorabentscheidungsanfrage zu maßgeblichem Zeitpunkt eines Fahreignungsgutachtens
- LG Halle: Kündigung einer Versicherung mit Faksimile-Unterschriften von Prokuristen
- OLG Hamm: "X/PPS"-System ist kein für Abstandsmessungen anerkanntes standardisiertes Messverfahren
- OLG Celle: Verzicht auf Angabe des Messverfahrens und des Toleranzabzuges nur bei "qualifiziertem" Geständnis
- OLG Köln: Zweifel an Mietpreisspiegel 2007 der Eurotax-T GmbH
- OLG Brandenburg: Bei Trunkenheit im Verkehr ist Annahme vorsätzlicher Tat nicht allein auf BAK zu stützen
- OLG Karlsruhe: Geschädigter muss sich nicht auf Restwertangebot eines entfernten Anbieters einlassen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2009
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