- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Einmaliger Kokain-Konsum reicht für Verneinung der Kraftfahreignung aus
- AG Freiburg: Schwacke-Liste 2003 mit Inflationszuschlag weiter verwendbar
- AG Meißen: Nachforschungen nach billigerem Tarif wenn Schwacke-Liste um 50 Prozent übertroffen wird
- AG Amberg: Vorgerichtliche Anwaltskosten können trotz Begleichung durch Rechtsschutzversicherung ersatzfähig sein
- LG Saarbrücken: Fraunhofer-Tabelle ist geeignete Schätzgrundlage
- LG Coburg: Substantiiertes Bestreiten privatgutachterlich eingeforderter Vermessungskosten setzt Benennung konkreter Anhaltspunkte voraus
- OVG Münster: Eintragung einer rechtsverbindlichen Ablastung bestimmt auch für Mautpflicht maßgebliches zulässiges Fahrzeug-Gesamtgewicht
- OLG Celle: Gebühr für Insassenunfallversicherung PAI nur bei entsprechendem Versicherungsschutz des Geschädigten vor dem Unfall ersatzfähig
- OLG Saarbrücken: Anforderungen an Nachweis unfallursächlicher Schäden bei möglicher Unfallmanipulation
- OLG München: Betriebsgefahr tritt gegenüber Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück
- OLG Düsseldorf: Gutachten nach § 14 AKB ist für Parteien bindend
- OLG Köln: Ablösen behördlicher Aufkleber auf ausländischem Führerschein keine Urkundenfälschung
- BGH: § 7 StVG ist auf gesetzliche Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2009
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