- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2009
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- VG Saarlouis: Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahren unter Alkoholeinfluss und gleichzeitigem Nachweis von Cannabis im Blut
- VG Hamburg: Parallelkonsum von Cannabis und Alkohol bei gleichzeitiger Wirkung
- VG Hamburg: Betrugsdelikte im Führungszeugnis können Zuverlässigkeit eines Busfahrers ausschließen
- AG Köln: Billigere Reparaturmöglichkeit macht entstandene höhere Kosten noch nicht überhöht
- AG Grimma: Beweisverwertungsverbot für Beweisfoto aus Geschwindigkeitsmessung per Lichtschranke
- AG Eilenburg: § 100h StPO scheidet als Ermächtigungsgrundlage für Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten aus
- VGH Mannheim: Mitteilungen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit sind vom "Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen"
- VGH München: Ablehnung der Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg: Auch Jahre zurückliegender Vorfall mit Betäubungsmitteln kann Fahrerlaubnis kosten
- OVG Lüneburg: Rundfunkgebühren für Radio in Arzt-Pkw
- BGH: Bedeutender Sachschaden lässt sich nicht allein aus betrügerisch geforderten Beträgen nach provoziertem Unfall ersehen
- BGH: Kein "Beinahe-Unfall" allein durch räumliche Nähe beim Überholen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2009
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