- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- VG Braunschweig: Fehlende Berechtigung von einer trotz Entziehung der Fahrerlaubnis erteilten polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
- VG Oldenburg: Verfassungswidrigkeit der Abstandsmessung verhindert Annahme einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 31a StVZO
- VG Oldenburg: Behörde bei Entziehung der Fahrerlaubnis an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit gebunden
- VG Freiburg: Ausnahmefall - MPU trotz Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an angeordnetem Aufbauseminar
- AG Lünen: Verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung des laufenden Verkehrs verstößt in Nordrhein-Westfalen gegen Grundgesetz
- AG Meißen: Keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für verdachtsunabhängig durchgeführte Bildaufzeichnungen
- OVG Münster: Ende des "Führerscheintourismus" durch Dritte Führerscheinrichtlinie
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2010
Module suchen