- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- AG Düsseldurf: Regulierung eines Schadens auch gegen Willen des Versicherten
- AG München: Kfz-Versicherer kann Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren
- LG Essen: Prozessbezogenheit eines vorprozessualen Gutachtens auf den Verdacht der Abrechnung nicht unfallbedingter Schäden hin
- LSG Berlin Brandenburg: Beweislast für Anspruch auf Verletztenrente nach Vielzahl von Arbeits- und Verkehrsunfällen
- LAG Rheinland-Pfalz: Objektiv grober Verkehrsverstoß führt nicht immer zur Annahme grober Fahrlässigkeit
- OVG Lüneburg: Rechtskräftiger Bußgeldbescheid entfaltet auch im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren Bindungswirkung
- OLG Hamm: Ansprüche an Beweiswürdigung im OWi-Verfahren
- OLG Jena: Im Einspruchsverfahren darf Fahrverbot nicht ohne Hinweis des Gerichts hinzukommen
- KG: Entscheidung für Blutprobe ohne richterliche Zustimmung muss bei Verzögerungen nicht ständig neu überprüft werden
- OLG Brandenburg: Verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern bestätigt
- BGH: Erforderlichkeit der Mietwagenkosten kann anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" ermittelt werden
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
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