- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Bei mindestens regelmäßigem Cannabiskonsum kommt es auf Differenzierung von "gelegentlich" nicht an
- VG Gelsenkirchen: Kein Ermessensspielraum bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister
- VG Frankfurt a. M.: Keine Umweltprämie bei mehr als einer Vorzulassung
- AG Minden: Bestimmung notwendiger Mietwagenkosten durch Abgleich mehrerer Listen überfordert Geschädigten
- AG Essen: Grobe Fahrlässigkeit bei irrigem Anfahren an roter Ampel
- AG Gummersbach: Geschäftsmäßige Abtretungserklärung verkehrsunfallbedingter Mietwagenkosten an Mietwagenunternehmen unwirksam
- OLG München: Verfahrensverstoß durch nur pauschale Schätzungen im Rahmen des § 287 ZPO
- KG: Verkehrssicherungspflicht an Baugrube in Straßenmitte
- OLG München: Haftungsanteil des Vorfahrtberechtigten bei Missachtung des § 1 StVO
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2010
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