- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 13
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Lkw-Fahrverbot gilt in Ferienreisezeit 2010 auch an Samstagen
- Redaktion FD-StrVR: DAV gegen Fahrverbot als Hauptstrafe
- Redaktion FD-StrVR: Blutentnahme wegen Verdachts auf Trunkenheitsfahrt bedarf grundsätzlich der richterlichen Anordnung
- Sachverhalt
- Fachgerichte: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zur Sicherung der Beweise rechtmäßig
- BVerfG: Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt
- Voraussetzungen der Eilkompetenz nach § 81a Abs. 2 StPO
- Begründung der Fachgerichte lässt Richtervorbehalt leer laufen
- Gerichte haben konkrete Überprüfung der Eilkompetenz unterlassen
- Verfassungsbeschwerde im Übrigen unbegründet
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