- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- VG Köln: Tilgungsfrist für Fahrten unter Alkoholeinfluss
- VG Köln: Definition des "Ersatzfahrzeugs" im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage ist weit zu ziehen
- LG Ingolstadt: Grobe Fahrlässigkeit bei in Auto belassenem Zweitschlüssel
- OLG Hamm: Richterlicher Nachtdienst trotz mangelnder Effektivität der Kontrollfunktion
- OVG Bautzen: Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubis nach Erreichen von 18 Punkten
- OLG Hamm: Fahrverbot für Schauspielerin trotz beruflicher Mobilitätsanforderungen
- KG: BVerfG-Urteil zu Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnung unterbindet Messung durch "PoliScan Speed" nicht
- OLG München: Verstoß gegen Schadenminderungspflicht bei Beibehaltung eines Beweissicherungsverfahrens trotz Haftungsübernahme der Gegenpartei
- OLG Hamm: Beweisverwertungsverbot nur nach grob willkürlicher Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO
- BVerwG: EuGH-Urteil zu Wohnsitzerfordernis beeinflusst Fahrerlaubnisentziehungen aufgrund fehlender Fahreignung nicht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2010
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