- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- LG Magdeburg: Funktionsunfähigkeit eines beschrankten Bahnübergangs durch Verkehrsunfall ist kein Fall höherer Gewalt
- OVG Saarlouis: Führerscheintourismus nach dem 19.01.2009
- OVG Saarlouis: Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a. F.
- OLG Frankfurt a. M.: Beweislast bei Unfallflucht des Prozessgegners im Rahmen der Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall
- OLG Naumburg: Ersatzbeschaffung auch durch Anschaffung eines höherwertigen Neuwagens möglich
- OLG Düsseldorf: Werbezettel an geparkten Fahrzeugen stellen Sondernutzung dar
- KG: Wertung des Berufens auf Schweigerecht als "ungehörig"
- KG: § 308 ZPO steht trotz angeschafftem Ersatzfahrzeug einer Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten nicht entgegen
- OLG Oldenburg: Keine Gefahrerhöhung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach
- KG: Hälftige Schadensteilung bei ungeklärtem Unfall nach Fahrstreifenwechsel
- OLG Celle: Gehörsverletzung durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
- BGH: Beauftragen eigenen Anwalts gegen Vorwurf des Versicherungsbetrugs trotz Anwalts der streithelfenden Versicherung nicht mutwillig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2010
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