- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- LSG Nordrhein-Westfalen: Unfall bei auch privaten Zwecken dienender Fahrt zu nächstem Einsatzort auf kürzestem Weg ist versichert
- OVG Lüneburg: Vorlage eines EU-Führerscheins darf auch ohne Vollziehbarkeit der Feststellung, dass er nicht zu Straßenverkehr-Teilnahme in Deutschland berechtigt, verlangt werden
- AG Halle: Zügige Abwicklung eines Verkehrsunfalls steht 1,3 Gebühr nicht entgegen
- LG Karlsruhe: Käufer kann ab Kompaktklasse auch bei Re-Import-Fahrzeug von Ausstattung mit ESP ausgehen
- LG Essen: Gericht darf Anwendung der Schwacke-Liste 2006 ablehnen
- OLG Naumburg: Annahme der Schuldfähigkeit bei Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,0 Promille näher zu begründen
- OLG Naumburg: Kürzung der Versicherungsleistungen um 75 Prozent bei Anzünden einer Zigarette trotz rutschiger Fahrbahn
- OLG München: Nicht nachvollziehbares zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten wirkt schmerzensgelderhöhend
- OLG Brandenburg: Anscheinsbeweis greift bei Kettenauffahrunfällen nicht ohne Weiteres
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2010
Module suchen