- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 22
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen im Straßenverkehr ein
- Redaktion FD-StrVR: Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten
- Verschärfung der bisherigen Rechtslage
- Bundesamt für Justiz kann Vollstreckung verweigern
- Stichtag für Anwendbarkeit des EuGeldG ist der 27.10.2010
- Bewilligungsbescheid des BfJ kann mit Einspruch angefochten werden
- Verjährung und Sanktionshöhe richten sich grundsätzlich nach Recht des ersuchenden Staates
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