- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- VG Stuttgart: Grenzen der Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV
- AG Waiblingen: Zur Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall an den Mietwagenunternehmer
- AG Siegburg: Differenzen zwischen Schwacke-Automietpreisspiegel und anderen Erhebungen genügen nicht für Zweifel an Tauglichkeit als Schätzgrundlage
- AG Hagen: Begrenzung des Reparaturaufwands auf den von qualifizierten Werkstätten ohne Rücksicht auf Markenbindung
- LG Dessau-Roßlau: Abrechnung auf Neuwagenbasis nur nach Kauf eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs
- OVG Lüneburg: Besondere Lebensgefahr bei Aufnahme eines Verkehrsunfalls auf Autobahn
- OVG Bautzen: Fahrtenbuchauflage kann alle Fahrzeuge eines Halters treffen
- OLG München: Zurückweisungsgrund bei fehlender Auseinandersetzung mit unterschiedlichem Beweismaß bei Primär- und Sekundärverletzung
- OLG Düsseldorf: Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei Kauf eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs
- KG: Wesentlicher Verfahrensmangel nach nicht ausreichend begründeter Unglaubwürdigkeit einer Zeugenaussage
- OLG München: Schadensersatz bei Beschädigung eines Taxis
- OLG Brandenburg: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Ersatzansprüche aus Gefährdungs- oder Deliktshaftung stehen konkurrierend nebeneinander
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2010
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