- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2010
- Heft 23
- Aktuelle Nachrichten
- Redaktion FD-StrVR: Radwegebenutzungspflicht ist nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
- Redaktion FD-StrVR: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile verfassungskonform
- Steuerliche Einordnung der Wohnmobile nach altem Recht
- Rückwirkende Einführung eines Sondertarifs für Wohnmobile
- Sachverhalt
- BVerfG verneint Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
- Begünstigender Charakter der Neuregelung schließt Anwendung des Rückwirkungsverbots aus
- Allgemeiner Vertrauensschutzgrundsatz ebenfalls nicht verletzt
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- 2010
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