- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- VG Bremen: Anforderungen an im Weg der Ersatzvornahme angeordnete Abschleppmaßnahme aufgrund mobiler Haltverbotszeichen
- VG Köln: Abschleppen nach Verkehrsbehinderung durch Parken gegenüber eines Fußgängerbrückenzugangs
- VG Bremen: Parken im absoluten Halteverbot rechtfertigt Abschleppen
- LG Stade: Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Mietwagenunternehmen in Höhe anfallender Kosten wirksam
- OVG Münster: Anforderungen an Begründung für Abweichen vom Punktesystem bei Fahrerlaubnisentzug
- OLG Celle: Keine nachträgliche Gefahrerhöhung bei Fahrzeugschein im Wagen in Sonderfall des Versichererwechsels
- OLG München: Volle Haftung des § 7 Abs. 5 StVO missachtenden Überholers
- OLG München: Fehlerhafte Tatsachenermittlung im Zivilverfahren durch Nutzung eines Gutachtens aus Strafverfahren
- OLG Düsseldorf: Verwertungsverbot bei Überschreiten der Tilgungsfrist aus § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG
- KG: Haftungsquote für links überholten Linksabbieger
- OLG Koblenz: Schadensersatz des gewerblichen Autovermieters wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Fahrer des vermieteten Fahrzeugs
- KG: Mitverschulden eines Radfahrers bei unzureichendem Sicherheitsabstand an Engpass
- EuGH: Anerkennung von EU-Führerscheinen nach Fahreignungsgutachten
- EuGH-Generalanwalt: Sektorales Fahrverbot für Lkw auf A12 in Österreich verstößt gegen Europarecht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2011
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