- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- VG Potsdam: Anordnung zur Abgabe des Führerscheins in bestimmter Frist ist eigenständiger Verwaltungsakt
- AG Germersheim: Angemessenheit der Kosten eines Sachverständigen im Schadensersatzprozess
- AG Neuss: Vorfahrtberechtigung gilt auch beim Rückwärtsfahren
- AG Potsdam: Wer nach einem Unfall seinen Urlaub fortsetzt, kann auch den Schaden anzeigen
- AG Düsseldorf: Linksabbieger haftet vor Überholer
- LSG Berlin-Brandenburg: Grundloses Abbremsen eines Zuges kein Arbeitsunfall
- OLG Schleswig: Strandsegler müssen erhöhte Rücksicht auf Spaziergänger nehmen
- OLG Zweibrücken: Um 45 km/h überschrittene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zwingend vorsätzlich
- OVG Saarlouis: Kein Anspruch Kurz-Kennzeichen zu neuem Fahrzeug "mitnehmen" zu können
- VerfGH Bayern: Gegen Zurückweisung einer Anhörungsrüge nur Verfassungsbeschwerde offen
- EuGH: Europarecht steht Begrenzung des Schadensersatzes eines Unfallopfers basierend auf eigenem Beitrag zum Schaden nicht entgegen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2011
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