- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- VG Hannover: Medizinisch-psychologisches Gutachten muss nicht «unverzüglich» vorgelegt werden
- VG Neustadt: Fahrzeug auf Behindertenparkplatz darf sofort abgeschleppt werden
- AG Kehl: Forderung nach Kreditkarte oder Kaution machen Mietwagenangebot nicht unzumutbar
- AG Kusel: Definition «derselben» Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 RVG
- LG Frankenthal: Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Versicherer
- LG Frankfurt a. M.: Schätzung der Höhe und Angemessenheit der erforderlichen Sachverständigengebühren auf Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009
- OLG Frankfurt a. M.: Beweisverwertungsverbot hängt von Abwägung im Einzelfall ab
- LG Aachen: Aufhebung der Regel-Ausnahme-Wirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB
- OLG Hamm: Sachaufklärung von Mängeln genutzter Schätzgrundlagen
- OVG Berlin-Brandenburg: Keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Vorlageanordnung eines EU-Führerscheins
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2011
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