- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2011
- Heft 20
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Weitere Zuwiderhandlung ist entscheidender Zeitpunkt zur Bestimmung der Tilgungsreife
- LG Bonn: Schwacke-Liste wird durch allgemeine Internet-Ersatzangebote nicht erschüttert
- LG Heidelberg: Hinweispflicht einer Werkstatt auf Nachziehen von Radschrauben nach Reifenwechsel
- OLG Celle: Realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehegatten ist einsetzbares Vermögen im Sinn von § 115 Abs. 3 ZPO
- OLG Koblenz: Traktor muss vor Fahrt über Wiese Kanaldeckel nicht kontrollieren
- OLG Koblenz: Kein Toleranzspielraum bei der Kappungsgrenze
- OLG Oldenburg: Aus deutschem Führerschein eingetauschte britische «driving license» muss in Deutschland nicht anerkannt werden
- KG: Kein 25 cm-Abstand von Einbauten bei Berliner Radwegen erforderlich
- OLG Koblenz: Anforderungan en Wochen- oder Doppelwochenverstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten
- OLG Düsseldorf: Ordnungswidrigkeit durch nicht privilegierte Nutzung roter Kennzeichen unter Geltung der FZV
- Wichtige Leitsätze
- Heft 20
- 2011
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