- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Fahrerlaubnisentziehung trotz Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister
- VG Gelsenkirchen: Einmalige Einnahme von Amphetamin schließt Kraftfahreignung aus
- AG Kiel: Schadensschätzung ohne Gutachten durch moderne Fahrzeugtechnik erschwert
- AG Düsseldorf: Abgestelltes Fahrrad darf beim Umkippen kein anderes Fahrzeug beschädigen können
- AG Aschaffenburg: Anwaltsvertrag nicht allein wegen Empfehlung eines Rechtsanwalts durch Autovermietung sittenwidrig
- LG Aachen: Betrag der Selbstbeteiligung auf Schaden ist vor Kürzung des Leistungsanspruchs anzurechnen
- OLG Jena: Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Verwertung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung
- OLG Brandenburg: Einstandspflicht aus HaftPflG für überstehende Kanaldeckel
- KG: Sachmängelrecht bei unmöglicher Erfüllung der Pflichten aus Gattungskauf
- OLG Jena: 15 Minuten Wartefrist bis Erlass des Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG
- KG: Tatrichter darf nicht selbst über Ablehnungsgesuch entscheiden
- OLG Jena: Unterlassene Verbescheidung eines Beweisantrages verletzt Grundrecht auf rechtliches Gehör
- BGH: Kein Nutzungsersatz für Hobby-Motorradfahrer
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2012
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