- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Ungeeignetheit auch bei unbewusstem Fahren unter Cannabiseinfluss
- VG Aachen: Blutalkoholwerte über 1,6‰ deuten auf ausgeprägte Alkoholproblematik hin
- VG Ansbach: Gutachtensanordnung zu Fahrtauglichkeit darf nicht pauschal auf alle Krankheitsbilder bezogen werden
- VG Ansbach: Wohnsitzverstoß ausreichendes Kriterium für Fahrerlaubnisungültigkeit
- VG München: Fahrradfahrverbot nach Alkoholfahrt
- VG Saarlouis: Zulassungsbehörde muss Anzeige fehlenden Versicherungsschutzes nicht überprüfen
- LG Berlin: Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren
- LG Dessau-Roßlau: Nichtberäumen von Streugut in Mitteldeutschland bis Ende März nicht pflichtwidrig
- LG Dessau-Roßlau: Bei vorschriftswidrigem Fahrspurwechsel kann Betriebsgefahr zurücktreten
- LSG Bayern: Minderung der Erwerbsfähigkeit aus abstrakter Betrachtung zu bestimmen
- OVG Koblenz: § 11 Abs. 3 Satz 1 LStrG dient nicht Schutz der Interessen einzelner Personen
- VGH München: Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- OLG Celle: EU-Fahrerlaubnis contra nationales Wiedererteilungsverbot
- OLG Hamm: Rentner leben nicht typischerweise in außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
- OLG Hamm: Grobe Fahrlässigkeit des Fußgängers auf der Fahrbahn
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- 2012
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