- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2012
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Pflicht zur Postprüfung bei wahrscheinlicher Anordnung einer Seminarteilnahme
- VG Würzburg: Grenzmarkierung für Parkverbotszone wirkt auch in der Luft
- VG Bremen: Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiederaufnahmeverfahren
- AG München: Anwaltskosten für Leasinggesellschaft ohne Rechtsabteilung
- LG Koblenz: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages mit Inzahlungnahme eines gebrauchten Fahrzeugs
- VGH München: Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis und Umtausch in andere EU-Fahrerlaubnis
- VGH Kassel: Zweimaliger Cannabiskonsum auch bei größerem Zeitabstand mehr als «Probieren»
- OLG Naumburg: Straßensicherung bei 20 cm tiefen Schlaglöchern
- OLG Hamm: Unterschrift unter Protokoll der Hauptverhandlung statt unter Urteil
- OLG Hamm: Fahren mit außerhalb Sperrfrist erworbener EU-Fahrerlaubnis trotz im Inland entzogener Fahrerlaubnis
- OLG München: Keine unklare Verkehrslage allein durch langsamer werdenden Vorausfahrenden
- BGH: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei frühzeitig gestopptem Fahrzeug
- BVerwG: Zulässigkeit der Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in der zweiten Instanz in Ungültigkeitsfeststellung
- BVerwG: Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zu Punktelöschung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2012
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