- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2013
- Heft 06
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Anzeige weggefallenen Kfz-Haftpflichtschutzes muss zu Außerbetriebsetzungsanordnung führen
- VG Gelsenkirchen: Ersatzweise Anordnung einer MPU erfordert Begründung der Abweichung von Regelmaßnahmen
- AG Cottbus: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei Geschwindigkeitsmessungen
- LG Köln: Mietwagenkosten für Zeit der Gutachtenerstellung
- VGH München: Keine Fahreignung bei Gefahr des Wiederauftretens einer schweren Depression
- OLG Dresden: Haftung eines auf Bürgersteig fahrenden Fahrradfahrers nach Kollision mit aus Grundstück kommendem Pkw
- OLG Hamm: Nutzung als Navi ist auch «Benutzung» eines Mobiltelefons
- OLG Naumburg: Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer bei Anwesenheit von Kindern
- OLG Koblenz: Arglisttäuschung durch «Inkaufnehmen» von Falschangaben
- Wichtige Leitsätze
- Heft 06
- 2013
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