- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2013
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Eingetragener deutscher Wohnsitz ist voller Gegenbeweis für Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses
- AG Essen: Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen Rechtsfahrgebot in Kreuzungsbereich beeinträchtigt Vorfahrtsrecht nicht
- LG Düsseldorf: Substantieller Tatsachenvortrag bei Teilüberdeckung von Schäden nötig
- VGH München: VG muss auch bei Nichtzulassung der Berufung nicht an EuGH vorlegen
- OLG Celle: Zwei-Jahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG berücksichtigt keine nicht gelöschten tilgungsreifen Voreintragungen
- OLG München: Kein Abbruch eines Überholvorgangs durch Gefahrbremsung bei eintretender unklarer Verkehrslage
- OLG München: Anscheinshaftung des Spurwechslers
- OLG Frankfurt a. M.: Erstattungsfähigkeit eines außergerichtlichen Gutachtens ohne Beiziehung zur Gerichtsakte
- OLG München: Alleinhaftung des «späten Rotsünders» gegenüber Linksabbieger
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2013
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