- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2013
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- VG München: Kein Rechtsmittelverzicht bei Unterschrift und handschriftlichen sachlichen Einwänden unter Verzichtsformblatt
- AG Starnberg: Bestimmung eines üblichen Sachverständigenhonorars
- LG Hildesheim: Regelmäßig gesetzte Bohrlöcher rund um Fahrzeug sprechen gegen Vandalismusschaden
- OVG Magdeburg: Drogenfahrt allein reicht nach einjähriger Abstinenz nicht zur weiteren Annahme der Fahruntauglichkeit
- OLG Saarbrücken: Vollständiger Haftungsausschluss bei Unfällen zwischen Kfz und Rad nur in besonderen Einzelfällen
- OLG Hamm: Bedingter Schädigungsvorsatz bei § 315b StGB erfordert mehr Feststellungen als Unfallhergang
- OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß bei «Umfahren» über Tankstellengrundstück
- BerlVerfGH: Hinweispflicht auf bevorstehende Ablehnung einer Wiedereinsetzung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2013
Module suchen