- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 04
- Wichtige Leitsätze
- VG Düsseldorf: Vewertung lange zurückliegender Tatsache für Anordnung einer Begutachtung
- VG Bayreuth: Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen
- AG Hannover: Kosten für Anforderung der Bußgeldakte sind Rechtsverfolgungskosten
- OLG München: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischen Führerscheins
- OVG Weimar: Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme führt nicht zu Beweisverwertungsverbot im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren
- OLG Saarbrücken: Sägezahnbildung bei frontangetriebenen Fahrzeugen ist Verschleiß
- OLG München: Umsatzsteuer für nach Unfall geleastes Ersatzfahrzeug
- OLG Hamm: Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe oder für Internetabfragen fällt unter § 23 Abs. 1a StVO
- KG: Keine Addition zweier Regelfahrverbote
- BVerwG: Gelegentlicher Konsum von Cannabis
- Wichtige Leitsätze
- Heft 04
- 2015