- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2015
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- VG Koblenz: «Feierwehr-Fahrzeug» darf nicht auf die Straße
- VG Düsseldorf: Glaubhaftmachung der unbewussten Einnahme von Drogen
- VG Düsseldorf: Notwendige Aktualisierungen im Fahreignungs-Bewertungssystem nach nachträglicher Tilgung von Punkten
- AG Braunschweig: Zur Erkennbarkeit der Willkür eines Sachverständigen-Honorars
- AG Aschaffenburg: Schadensminderungsobliegenheit bei an Sachverständigen abgetretenem Anspruch auf Erstattung der Kfz-Gutachterkosten
- AG Bayreuth: Indizwirkung nur bei bezahlter Rechnung des Kfz-Sachverständigen
- AG Berlin-Mitte: Indizwirkung der Rechnung des Kfz-Sachverständigen hängt nicht von Begleichung ab
- LG Hamburg: Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit ihn Überholendem
- LG Saarbrücken: Keine Bedenken gegen 100 Euro Nebenkosten für Sachverständigen
- OVG Münster: Keine Verwarnung bei Erreichen von 6 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem durch Umrechnung
- VGH Mannheim: Aufklärungsmaßnahmen trotz Sperrfrist - Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholeinflusses
- OLG Düsseldorf: Kein Recht auf Einsicht in Daten zu Geschwindigkeitsmessungen des ganzen Tattages
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2015