- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 03
- Wichtige Leitsätze
- AG Zeitz: Toleranzabzug von 20% bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
- AG Zeitz: Nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV 3 führt zu 20% Toleranzabzug
- LG Hamburg: Schadensersatz für vor Urlaub beschädigtes Wohnmobil
- OVG Koblenz: «Indiz» für Vorliegen eines Verstoßes gegen Wohnsitzprinzip
- VGH München: Vorladung eines Zeugen vor Ermittlungsrichter bei Geschwindigkeitsverstoß kein geschuldeter Aufwand zur Ermittlung eines Fahrzeugführers
- VGH München: Fahrerlaubnis nach Umtausch in einem EU-Staat erworbener Fahrerlaubnis
- VGH München: Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum auch ohne einjährige Abstinenz möglich
- VGH München: Typisierende Einordnung in Abschnitt A der Anlage 12 zu § 34 FeV verfassungsgemäß
- OLG Rostock: Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf Rechtsfolgenausspruch
- OLG Bamberg: Augenblicksversagen allein kein ausreichender Anlass zur Herabstufung des Schuldvorwurfs
- OLG Nürnberg: Schadensersatz nach Unfall - Haushaltsführung, Ersatzbrille, E-Bike
- OLG Naumburg: Haftungsquote bei Auffahrunfall in Folge gefährlichen Überholvorgangs
- OLG Naumburg: Abgrenzung Parteianhörung von Parteivernehmung
- OLG Frankfurt a. M.: Anscheinsbeweis spricht für Schleudern auf Glatteis durch Fahrfehler
- BGH: Fahrzeughalter als Zustandsstörer gegenüber Parkplatzbetreiber
- EuGH: Auf Regressklage ausländischen Kfz-Versicherers anwendbares Recht bei Unfallverursachung durch Kfz mit Anhänger im Inland
- Wichtige Leitsätze
- Heft 03
- 2016
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