- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- VG Mainz: Verstoß gegen Trennungsgebot in Rheinland-Pfalz weiter ab 2,0 ng THC/mL Serum
- VG Trier: Rechtswidrige Errichtung einer abschließbaren Schrankenanlage zur Vermeidung illegalen Durchgangsverkehrs
- VG Hamburg: Rechtmäßigkeit einer «Zickzacklinie» gegenüber Grundstücksausfahrt
- AG Bremen: Sachverständigengutachten als Entscheidungsgrundlage für Wahl zwischen Reparatur oder Ersatzbeschaffung
- OLG Frankfurt a. M.: Kein Beweis des ersten Anscheins gegen «Einfädelnden» bei unklarem Unfallort
- OLG Koblenz: Hinweis auf illegales Chiptuning bei Gebrauchtwagenverkauf ausreichend
- OLG Hamm: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens verlangt möglichen kausalen Zusammenhang zwischen Verfahrensverstoß und Urteil
- OLG Celle: Rotlicht an Bahnübergang schützt nicht Querverkehr aus nachfolgender untergeordneter Straße
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2016
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