- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2016
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- AG Kiel: Keine ersparten Eigenaufwendungen bei Fahrtstrecke von 195 Kilometern mit Mietfahrzeug
- VG München: Fahrerlaubnisbehörde darf Ergebnis einer Fahrprobe ohne Zustimmung des Betroffenen verwerten
- AG Eschweiler: Auf Sondervereinbarungen mit gegnerischem Haftpflichtversicherer beruhende günstigere Reparaturmöglichkeit irrelevant
- VG Köln: Beeinträchtigung der Fahrsicherheit bei THC-Wert von 1,0 µg/l Serum
- VG Köln: MPU nach Anbringen verfälschter Kennzeichen
- AG München: Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss nicht billigsten Kfz-Sachverständigen auswählen
- LG Schweinfurt: Vollständige und fachgerechte Reparatur eines Unfallfahrzeugs trotz Verwendung von Gebrauchtteilen
- LG Oldenburg: Von VW-Abgasskandal betroffenes Kfz mit «Schummelsoftware» mangelhaft im Sinne des Kaufrechts
- OLG Saarbrücken: Zur Übernahme einer Garantie durch einen Kaskoversicherer
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Haftung des Arbeitgebers für Schäden an dienstlich eingesetztem Privat-Pkw bei grob fahrlässig herbeigeführtem Unfall
- VGH München: Entscheidung zwischen Fahrerlaubnisentzug und MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaliger Straßenverkehrsteilnahme Hauptsacheverfahren vorbehalten
- OLG Koblenz: Keine Urkundenfälschung bei Verwendung ungestempelter oder entstempelter Kennzeichenschilder
- OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- BGH: Scharfes Ausbremsen allein noch kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2016
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