- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- VG Augsburg: Für Begutachtungsaufforderung müssen konkrete Anzeichen auf fehlende Fahreignung deuten
- VG Schleswig: Einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss führt zur Nichteignung
- VG Schleswig: Eigentümer eines VW aus Abgasskandal hat kein Interesse an Feststellung, dass Betriebserlaubnis erloschen ist
- LG Paderborn: Rückgabe eines Fahrzeugs mit «Schummelsoftware»
- VGH München: BAK-Werte ab 3 Promille sprechen für Alkoholabhängigkeit
- VGH München: Mangelndes Trennungsvermögen ab THC-Wert von 1 ng/ml anzunehmen
- OVG Münster: Merkmal des Trennens zwischen Cannabiskonsum und Fahren weiterhin ab 1 ng/ml nicht mehr gegeben
- OLG Hamm: Haftung nach Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenpreismast
- OLG Düsseldorf: «Gehörsrügefalle» unzulässig
- OLG Nürnberg: Berufung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2017
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