- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2017
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- AG Dortmund: Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung als Urkunde im Verfahren
- AG Pirmasens: Akteneinsicht durch Erteilung von Aktenausdrucken nur bei elektronischer Akte
- VGH München: Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei epileptischen Anfällen
- OLG Köln: Zusammenwirken von Verkehrszeichen für Streckenverbot und Baustelle
- OLG Celle: Keine Verpflichtung zum Führen einer «Lebensakte» für Geschwindigkeitsmessgeräte
- OLG Hamm: Keine Tilgungshemmung durch nach 30.04.2014 erfolgende Eintragungen im Fahreignungsregister für alte Eintragungen
- OLG Celle: Pflicht zur Übertragung eines Schadensfreiheitsrabatts einer Kfz-Versicherung bei Trennung eines Ehepaares
- OLG Hamburg: Haftung bei Verstoß gegen Beleuchtungspflicht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2017
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