- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2018
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- LG Hamburg: Fußgängerfurt fahrend überquerender Radfahrer hat kein Vorfahrtsrecht gegenüber links abbiegendem Pkw
- LG Flensburg: Haftung einer Motorradfahrerin tritt bei Kollision mit überbreitem landwirtschaftlichen Gefährt in schlecht einsehbarer Kurve weitgehend zurück
- VGH Mannheim: Äußern abstruser Auffassungen allein noch kein hinreichender Anhaltspunkt für der Fahreignung entgegenstehende psychische Erkrankung eines «Reichsbürgers»
- OVG Bremen: Grundstückseigentümer kann von Behörden keine Aufstellung von Pollern verlangen
- OLG Hamm: Schadenersatzansprüche gegen Fahrzeughalter nach Umkippen eines Radladers bei «Cold Water Challenge»
- OLG München: Mitschädiger im Innenverhältnis zu anderem Mitschädiger oder dessen Haftpflichtversicherer kein «Dritter» im Sinne des § 115 Abs. 1 VVG
- OLG Hamm: Erforderliche Feststellungen bei Verurteilung wegen durch Nachfahren festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Bamberg: Standardisiertes Messverfahren setzt Einhaltung der Bedienungsanleitung voraus
- OLG München: Bloßes «Blinken» des Vorfahrtsberechtigten beseitigt nicht dessen Vorfahrtsrecht
- OLG Dresden: Kaskoversicherung darf Leistung bei BAK von über zwei Promille während Unfalls «auf Null» kürzen
- BSG: Sturz während Unterbrechung des Arbeitswegs zum Lebensmitteleinkauf kein Arbeitsunfall
- BGH: Missachtung substantiierter Einwendungen gegen Sachverständigengutachten zu Unfallbedingtheit von Beschwerden verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2018
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