- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2018
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- VG Bayreuth: Keine Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnis bei polizeilich sichergestelltem deutschen Führerschein und späterer Sperrfrist
- LG Düsseldorf: Sachverständigenverfahren kann in AGB vereinbart werden
- LG Bonn: § 287 ZPO zur Frage der technischen Gleichwertigkeit einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt
- LSG Baden-Württemberg: Keine Klagebefugnis bei erstmals im Widerspruchsverfahren geforderter Leistung
- OLG Düsseldorf: Verschlechterungsverbot gilt im erstinstanzlichen gerichtlichen Bußgeldverfahren nur bei Entscheidung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2018