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Zitiert in:
- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2018
- Heft 21
- Inhaltsverzeichnis
- Urteilsanmerkungen
- Wichtige Leitsätze
- OLG Düsseldorf: Verschlechterungsverbot gilt im erstinstanzlichen gerichtlichen Bußgeldverfahren nur bei Entscheidung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg: Keine Klagebefugnis bei erstmals im Widerspruchsverfahren geforderter Leistung
- LG Bonn: § 287 ZPO zur Frage der technischen Gleichwertigkeit einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt
- LG Düsseldorf: Sachverständigenverfahren kann in AGB vereinbart werden
- VG Bayreuth: Keine Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnis bei polizeilich sichergestelltem deutschen Führerschein und späterer Sperrfrist
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