Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2019, 413750 (Ls.)

Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2019
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Achim: Kein Ersatz von Anwaltskosten für Autovermietung bei Übersendung der Schadensunterlagen an Anwalt statt an einstandspflichtige Haftpflichtversicherung
      - VG Bayreuth: Nichtvorlage eines Gutachtens kann nicht mit inhaltlichen Zweifeln am Gutachten entschuldigt werden
      - KG: Langes Zurückliegen der Schulung des Messbeamten steht ordnungsgemäßer Verwendung des Messgeräts nicht entgegen
      - VGH München: Fehlende finanzielle Mittel können Gutachtensanforderung nicht entgegengehalten werden
      - OLG Köln: Verkehrszeichen erfahrungsgemäß durch beiläufigen Blick erkennbar
      - VGH München: Auf § 11 VII FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Vortrag zu Rechtswidrigkeit einer Gutachtensanforderung angreifbar
        Leitsatz
      - OLG Köln: Fehlende Aktivlegitimation des privaten Krankenversicherers vor tatsächlicher Erbringung der Versicherungsleistung an Unfallopfer
      - OLG Hamm: Über 22 Stunden nach Unfall durchgeführter Alkohol- und Drogentest ohne Aussagekraft für Unfallgeschehen

Fachdienst Straßenverkehrsrecht 2019, 413750 (Ls.)
VGH München: Auf § 11 VII FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Vortrag zu Rechtswidrigkeit einer Gutachtensanforderung angreifbar
Beschluss vom 21.12.2018 -