- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2019
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- AG Achim: Kein Ersatz von Anwaltskosten für Autovermietung bei Übersendung der Schadensunterlagen an Anwalt statt an einstandspflichtige Haftpflichtversicherung
- VG Bayreuth: Nichtvorlage eines Gutachtens kann nicht mit inhaltlichen Zweifeln am Gutachten entschuldigt werden
- KG: Langes Zurückliegen der Schulung des Messbeamten steht ordnungsgemäßer Verwendung des Messgeräts nicht entgegen
- VGH München: Fehlende finanzielle Mittel können Gutachtensanforderung nicht entgegengehalten werden
- OLG Köln: Verkehrszeichen erfahrungsgemäß durch beiläufigen Blick erkennbar
- VGH München: Auf § 11 VII FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Vortrag zu Rechtswidrigkeit einer Gutachtensanforderung angreifbar
- OLG Köln: Fehlende Aktivlegitimation des privaten Krankenversicherers vor tatsächlicher Erbringung der Versicherungsleistung an Unfallopfer
- OLG Hamm: Über 22 Stunden nach Unfall durchgeführter Alkohol- und Drogentest ohne Aussagekraft für Unfallgeschehen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2019
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