- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2019
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- OLG Frankfurt a.M.: Urteil wegen zu schnellen Fahrens muss angewandtes Messverfahren und berücksichtigten Toleranzwert nennen
- OLG Köln: Tatsächliche Wahrnehmung eines Durchfahrtverbots bei dessen fünfmaliger Wiederholung auf kurzer Strecke drängt sich auf
- OLG Bamberg: Unzulässige Protokollrüge bei Beanstandung fehlender Protokollierung einer Belehrung gemäß § 74 III OWiG
- OLG Bamberg: Beweisverbot richtet sich allein nach im Zeitpunkt der Hauptverhandlung gültiger Verfahrensvorschrift
- OLG Naumburg: Baustellenbetreiber muss den Luftraum über der Straße bis zu einer Höhe von vier Metern freihalten
- OLG Zweibrücken: Kein Ausschluss verspäteten Vorbringens bei offenkundigem Eintritt derselben Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag
- OLG Oldenburg: Geschwindigkeitsüberschreitung bei Ab- und Wiederauffahren auf Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzung vorwerfbar
- KG: Kein Vorrang des Kreuzungsräumers
- EuGH: Zu den Voraussetzungen der Zulassung eines gebrauchten Kfz in anderem Mitgliedstaat bei zweifelhafter Fahrzeugidentität
- EuGH-Generalanwalt: Keine Diskriminierung ausländischer Autofahrer durch deutsche Pkw-Maut
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2019
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