- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2019
- Heft 24
- Wichtige Leitsätze
- VGH München: Blutalkoholkonzentration von 2,86 ‰ kann für Beurteilung einer Alkoholabhängigkeit verwertet werden
- VGH München: Fahreignungsgutachtens wegen Feststellung einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis
- OLG Karlsruhe: Haftung von VW für einen an Audi gelieferten und dort eingebauten Dieselmotor (EA 189)
- OLG Karlsruhe: Fehlende Speicherung der Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung begründet kein Beweisverwertungsverbot
- OLG Frankfurt a. M.: Überwachung des fließenden Verkehrs kann nicht durch private Dienstleister erfolgen
- BayObLG: Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 24
- 2019
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