- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2020
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- AG Karlsruhe: Tätigkeit eines Anwalts für Leasinggeber und Leasingnehmer nach Unfall
- AG Villingen-Schwenningen: § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum «Einzelraser» ist verfassungswidrig unbestimmt
- VGH München: Unberechtigte Aufforderung zu Gutachtensbeibringung kann nach Erstellung nicht «geheilt» werden
- OVG Münster: Keine automatische Fahrerlaubnisentziehung nach erstmaliger Fahrt unter Cannabis- und Alkoholeinfluss
- OLG Hamm: Beteiligte eines Erstunfalls haften Geschädigtem eines dadurch verursachten Zweitunfalls als Haftungseinheit
- OLG München: Haftung für Sturz nach Vollbremsung eines Busses
- OLG Brandenburg: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Speicherung von Rohmessdaten verwertbar
- BGH: Anforderungen an formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2020