- Fachdienst Straßenverkehrsrecht
- 2020
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- VG Braunschweig: Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
- OVG Münster: Keine Aberkennung der Fahreignung wegen sechs Jahre zurückliegender Fahrt unter Amphetamin-Einfluss
- VGH München: Fahrerlaubnisinhaber kann Eignungszweifel auch durch andere Beweismittel als ein Gutachten ausräumen
- VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsums von Amphetamin und Angewiesenheit auf Fahrerlaubnis
- OLG Hamm: Bußgeldakte muss nicht Originale von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll enthalten
- OLG Frankfurt a. M.: Bei ordnungsgemäßem Messprotokoll für Geschwindigkeitsmessung keine Ladung des Messbeamten als Zeuge
- OLG Hamm: Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit Motorrad und des Messgeräts ProViDa 2000 Modular
- OLG Hamm: Von Erscheinenspflicht entbundener Betroffener muss keinen Anwalt schicken
- OLG Koblenz: Mitverschulden bei Todesfall durch Unfall wegen Gurtverstoßes
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2020
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